Das Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) hat Fahrt aufgenommen

258 Unterschriften haben wir bei unserer Unterschriftenaktion am Samstag, dem 27.1.2018 in vier Stunden gesammelt, davon 200 aus Holzkirchen in den ersten 3 Stunden. Viele Bürger kamen oft nur zum Unterschreiben zu uns an den Stand am Marktplatz, 47 davon aus Nachbargemeinden. Es wurden auch Unterschriftenlisten mitgenommen, damit weiter Unterschriften für das Volksbegehren in Holzkirchen und anderen Gemeinden gesammelt werden können.

Wie Florian Streibl berichtete, waren die 30.000 Listenvordrucke der Freien Wähler binnen fünf Tagen bayernweit verteilt, und schon kurz danach ließen die ersten Rückläufe die Briefkästen der Münchner FW-Zentrale überquellen: „Wahrscheinlich haben wir in Kürze die nötigen mindestens 25.000 Stimmen beieinander. Natürlich wären ein paar Hunderttausend noch besser.“

Wer sich noch als Unterstützer des Volksbegehrens eintragen will, kann dies kommenden Donnerstag, 1. Februar, vormittags am Miesbacher Wochenmarkt tun. Außerdem liegen Listen in der Hofapotheke in Tegernsee (Rathausplatz) und im Holzkirchner Handarbeitsstüberl (Föching-Aberg, Brunauerstraße) auf.

Wie geht es nun weiter?

Die Unterschriftenlisten werden in den Rathäusern der einzelnen Gemeinden geprüft und an die Zentrale der FW weitergeleitet. Sobald die nötigen 25.000 Unterschriften vorliegen, wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gestellt. Danach müssen nochmals Unterschriften gesammelt werden, allerdings sollten dann ca. 950.000 Bürger in den zuständigen Rathäusern unterschreiben, damit das Volksbegehren an Regierung und Landtag geleitet wird. Bei Ablehnung des Volksbegehrens kommt es dann zum Volksentscheid.
Mal abwarten, was in den nächsten Monaten passiert ….